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Gesetze / Versicherungsvertragsgesetz

VVG

§ 6a Einzelheiten der Auskunftserteilung

Stand: 10.06.2019

Bund10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/6a#abs-1 (1) Der nach § 6 zu erteilende Rat und die Gründe hierfür sind dem Versicherungsnehmer wie folgt zu übermitteln:

1.
auf Papier;
2.
in klarer, genauer und für den Versicherungsnehmer verständlicher Weise;
3.
in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist oder in dem die Verpflichtung eingegangen wird, oder in jeder anderen von den Parteien vereinbarten Sprache und
4.
unentgeltlich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/6a#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 dürfen die Auskünfte dem Versicherungsnehmer auch über eines der folgenden Medien erteilt werden:

1.
über einen anderen dauerhaften Datenträger als Papier, wenn die Nutzung des dauerhaften Datenträgers im Rahmen des getätigten Geschäfts angemessen ist und der Versicherungsnehmer die Wahl zwischen einer Auskunftserteilung auf Papier oder auf einem dauerhaften Datenträger hatte und sich für diesen Datenträger entschieden hat oder
2.
über eine Website, wenn der Zugang für den Versicherungsnehmer personalisiert wird oder wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Erteilung dieser Auskünfte über eine Website ist im Rahmen des getätigten Geschäfts angemessen;
b)
der Versicherungsnehmer hat der Auskunftserteilung über eine Website zugestimmt;
c)
dem Versicherungsnehmer wurden die Adresse der Website und die dortige Fundstelle der Auskünfte elektronisch mitgeteilt;
d)
es ist gewährleistet, dass diese Auskünfte auf der Website so lange verfügbar bleiben, wie sie für den Versicherungsnehmer vernünftigerweise abrufbar sein müssen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/6a#abs-3 (3) Die Auskunftserteilung mittels eines anderen dauerhaften Datenträgers als Papier oder über eine Website im Rahmen eines getätigten Geschäfts wird als angemessen erachtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweislich regelmäßig Internetzugang hat. Die Mitteilung einer E-Mail-Adresse seitens des Versicherungsnehmers für die Zwecke dieses Geschäfts gilt als solcher Nachweis.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/6a#abs-4 (4) Handelt es sich um einen telefonischen Kontakt, werden, selbst wenn sich der Versicherungsnehmer dafür entschieden hat, die Auskünfte gemäß Absatz 2 auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier zu erhalten, die Auskünfte dem Versicherungsnehmer gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrags erteilt.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 6a VVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamm, 03.05.2023 – 20 U 146/22Zitiert von 4
  2. LG Köln, 25.05.2021 – 33 O 43/20
  3. LG Köln, 27.04.2021 – 33 O 43/20
  4. BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 206/18Betriebliche Altersversorgung - InformationspflichtenZitiert von 13
  5. OLG Oldenburg, 10.09.2024 – 1 U 13/24Zitiert von 1
  6. LG Hagen, 30.04.2024 – 23 O 26/21

Zuletzt entschieden

  1. LG Paderborn, 25.09.2023 – 3 O 427/22
  2. LG Krefeld, 16.06.2021 – 2 O 439/20
  3. LG Bochum, 24.03.2021 – 4 O 402/20Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6a VVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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